827 Anfragen zu Corona-Wahnsinn

Am Dienstagvormittag stellten FPÖ-Chef Herbert Kickl & FPÖ-Verfassungssprecher Michael Schilchegger in einer Pressekonferenz das neueste kritische Projekt ihrer Partei vor. Es gehe um die Aufarbeitung des größten Angriffs auf die Grund- und Freiheitsrechte, den es in dieser Republik je gegeben hat; des Milliardengrabs, das die damalige Bundesregierung unter dem Deckmantel der Pandemiebekämpfung angerichtet hat; und des Versuchs der Überführung unserer Heimat vom demokratischen Normalzustand in einen totalitären Ausnahmezustand“, so Kickl.

Er erinnert daran, dass diese dringend notwendige Aufarbeitung auch einer der Gründe war, warum es nicht zu einer blau-schwarzen Regierung gekommen sei. Denn die Volkspartei habe Corona "zur riesigen Tabuzone erklärt, weil sie panische Angst vor der Aufarbeitung hat". Stocker & Co. hätten dabei "keinerlei Bereitschaft für Aufklärung, Gerechtigkeit und Wiedergutmachung" gezeigt. Doch die FPÖ lässt nicht locker und werde dies nun eben aus der Opposition vorantreiben. So plane man noch im Mai das Einbringen eines U-Ausschusses, der u.a. auch die Corona-Befehlskette im Innenministerium ausleuchten soll. 

Hier könnt ihr die gesamte Pressekonferenz nachsehen:

"Aufarbeitung versprochen - und wir liefern"

Doch bis dahin will man nicht untätig bleiben, denn: "Wir haben den Menschen Corona-Aufarbeitung versprochen – und wir liefern." Die 57 blauen Abgeordneten erarbeiteten nicht weniger als 827 Anfragen, passend zu ihren jeweiligen Fachbereichen im Zusammenhang mit der Corona-Politik. Damit sollen die Einheitsparteien nun endlich mit der Sprache rausrücken, so Kickl: "Wenn eine Regierung nicht selbst eine Bilanz über die Coronapolitik legt, dann zwingen wir sie gewissermaßen indirekt dazu!" Es gehe um die Offenlegung der Gründe für Maßnahmen & Entscheidungen aber auch um die Aufklärung von negativen Folgen für Gesundheit, Wirtschaft & Bildung. 

Außerdem erklärt Kickl, dass seine Partei die Demokratie ausbauen will: "Die Menschen wollten gerade in der Coronazeit mitbestimmen, mitgestalten und korrigierend eingreifen – das haben sie nicht nur bei den unzähligen Demonstrationen und Protestaktionen gezeigt, sondern auch bei den direktdemokratischen Möglichkeiten, die unsere Verfassung vorsieht. In unserer Anfrage an den Nationalratspräsidenten geht es daher darum, welche Volksbegehren, Petitionen und Bürgerinitiativen es gegeben hat und wie von der Regierung damit umgegangen wurde. Aus meiner Sicht wäre eine notwendige Konsequenz aus der Coronazeit die Stärkung der direkten Demokratie!"

Anfragen zu ganzem Corona-Komplex

Den größten Anteil an den Anfragen hat Verfassungssprecher Schilchegger mit 392 Anfragen. Er kritisierte in seiner Ansprache erneut die "große Erzählung" der Systemparteien, mit der sämtliche Kritiker abgekanzelt wurden. Dabei hätten die deutschen RKI-Protokolle längst gezeigt, dass Maßnahmen "wissenschaftlicher Grundlagen entbehrten und vielmehr politische Entscheidungen waren". In seiner ersten Anfragenserie zielt er auf Begründungen für all die absurden Verordnungen im Gesundheits- und im Schulbereich ab, wo "Lehrer & Kinder mit Masken- und Testzwängen gequält wurden."

Es soll dann eine Anfragenserie zu den experimentellen Corona-Impfstoffen folgen, zumal Österreich als einziges EU-Land eine allgemeine Impfpflicht einführte, trotz der zahlreichen Nebenwirkungen. Weiters gilt es, beim Finanzministerium & den Covid-Förderungen genauer hinzuschauen, nicht zuletzt vor dem Hintergrund des riesigen Budget-Lochs: "Allein im Gesundheitsressort wurden elf Milliarden Euro etwa für Testungen, Impfungen und andere Maßnahmen ausgegeben, 47 Milliarden waren es im Bereich der Covid-Förderungen, die notwendig wurden, weil die Regierung anders als andere Länder den Irrweg mit Lockdowns und Co. gegangen ist", so Schilchegger.

Karner beklagt sich über Arbeit

Wehleidig gibt man sich angesichts der großen Anzahl von Anfragen bereits im Innenministerium von Gerhard Karner (ÖVP). Er beklagt, dass die FPÖ das Instrument der parlamentarischen Anfragen schon in der Vergangenheit rege genutzt habe - in der letzten Legislaturperiode waren es 1.300 Stück, seit der Wahl weitere 237. Laut Karner brauche die Beantwortung pro Anfrage angeblich 30 Stunden und verschlinge 3.000 Euro. Eine gewagte Beantwortung, betrachtet man die häufig ziemlich einsilbige Beantwortung von Anfragen an schwarze Minister, die häufig geblockt zu dutzenden Detailfragen sinngemäß angeben, keine Auskünfte gegen zu können oder wollen. 

ÖVP-General Nico Marchetti behauptete gar, die FPÖ wolle die "Verwaltung lahmlegen" - ein Take, das z.B. auch die aktuelle Chefredakturin des "profil", das im Umfeld der ÖVP-Hausbank Raiffeisen operiert, wiedergab. Aus Sicht der Freiheitlichen sollen solche Querschüsse ein parlamentarisches Kontrollinstrument "madig machen". FPÖ-General Christian Hafenecker richtete in Richtung Innenminister aus: "Schon wieder beschwert sich Karner darüber, dass er für sein monatliches 19.000 Euro-Gehalt als Innenminister auch etwas arbeiten muss und gibt auch noch offen zu, dass er seine ureigenste Arbeit, nämlich das Beantworten parlamentarischer Anfragen, auf unsere Polizisten abwälzt."

Die "profil"-Chefredakteurin hetzte selbst gegen Ungeimpfte - und macht nun der ÖVP die Mauer:

Man könnte das auch als gezielte Lahmlegung der Verwaltung und Missbrauch des Parlaments sehen. Auf Wienerisch heißt das „Papierdln“ https://t.co/yByCo9ooW0

— Anna Thalhammer (@anna_thalhammer) May 6, 2025

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