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In Niedersachsen werden AfD-Kandidaten systematisch von Bürgermeister- und Landratswahlen ausgeschlossen – mit fadenscheinigen „Verfassungstreue“-Zweifeln. Die Bürger dürfen nicht mehr entscheiden, Behörden schon. Weiterlesen...
Friedrich Merz ist gescheitert. Der Mann, der als Retter der CDU und als Gegenentwurf zur Merkel-Ära verkauft wurde, steht nach gut einem Jahr im Kanzleramt vor dem politischen Ende. Weiterlesen...
Bundesverkehrsminister Schnieder bittet um Entlassung – und entlarvt damit das peinliche Personalkarussell der Merz-Regierung. Ein weiteres Debakel, das die Handlungsunfähigkeit der schwarz-roten Koalition bloßstellt und zeigt, dass die GroKo keine nötige politische Wende bringen wird. Weiterlesen...
Die Deutsche Bahn plant ein bundesweites Alkoholverbot an allen 5.400 Bahnhöfen. Künftig soll der Konsum von Bier, Wein oder Schnaps auf Bahnsteigen und in den Hallen, zumindest außerhalb der Gastronomie, untersagt sein. Begründet wird der Schritt mit steigender Kriminalität, Übergriffen auf Personal und Fahrgäste sowie zunehmendem Vandalismus. Auf den ersten Blick klingt das nach einer konsequenten Maßnahme. Bei näherem Hinsehen entpuppt sich diese Initiative jedoch als klassische Symptompolitik unter einer Regierung, die die Ursachen der Misere beharrlich ignoriert. Weiterlesen...
Während die CDU nach dem Desaster der letzten Jahre verzweifelt, versucht dem Bürger einen Neuanfang zu simulieren, vollzog einer ihrer prominentesten Vertreter ein besonders perfides Manöver: Jens Spahn zieht sich still und heimlich aus der Verantwortung zurück. Der Ex-Gesundheitsminister, schon in der vorherigen "GroKo" zu einem Gesicht des Merkel’schen Machtapparats avanciert, will plötzlich nichts mehr mit dem Scheitern seiner Partei zu tun haben & nutzt die aktuelle Aufregung um seine Person, um halbherzig die Reißleine zu ziehen. Weiterlesen...
Während die deutsche Wirtschaft unter hoher Energiepreisbelastung, Fachkräftemangel und globaler Konkurrenz ächzt, legt die EU-Kommission nun ihre Überarbeitung des Emissionshandelsystems vor. Das Ergebnis sind mehr Bürokratie, weiter steigende CO2-Preise und neue Belastungen für Industrie, Schifffahrt und bald auch Flugverkehr. Weiterlesen...
Während Deutschland wirtschaftlich am Abgrund steht, Masseneinwanderung das Land überfordert und die Energiepreise die Mittelschicht ruinieren, feiert die Große Koalition aus CDU/CSU und SPD sich selbst für ein angebliches „Reformpaket“ zwecks Bürokratieabbaus. Es handelt sich hierbei wiederrum um nichts anderes als den verzweifelten Versuch, das Scheitern der Altparteien zu kaschieren. Statt echter Kurskorrektur gibt es wieder nur Symbolpolitik, die den Bürgern Sand in die Augen streut. Weiterlesen...
Mit dem sogenannten Gebäudemodernisierungsgesetz hat die Große Koalition aus Union und SPD heute den nächsten Akt im Drama der deutschen Heizungspolitik aufgeführt. Was als großer Befreiungsschlag von der Habeck’schen Zwangswärmepumpen-Regelung verkauft wird, entpuppt sich bei näherem Hinsehen als typisch schwarz-roter Kompromiss: viel heiße Luft, neue Vorschriften und am Ende wieder der Bürger als Zahlmeister. Es stellt eine klare Fortsetzung der grün-roten Energiewende mit anderen Mitteln und unter anderen Farben dar. Weiterlesen...
Kurz vor der finalen Verabschiedung im Bundestag hat Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) ihr eigenes Krankenkassen-Sparpaket noch einmal umgebaut. Anpassungen bei Mitversicherung, Herstellerabschlägen auf Medikamente und weiteren Details sollen das Milliarden-Loch in den gesetzlichen Krankenkassen stopfen. Das ist kein mutiger Reformschritt, sondern der verzweifelte Versuch einer überforderten GroKo, ihre Politik des Wegschauens und des Geldausgebens zu kaschieren. Weiterlesen...
Während Deutschland unter einer weiteren Hitzewelle ächzt, mit Temperaturen bis zu 42 Grad und jedenfalls über 35 Grad in weiten Teilen des Landes, schlägt die politisch-mediale Klasse wieder den altbekannten Alarmton vor dem Klimawandel an. Dabei zeigt ein nüchterner Blick: Nicht die Sommerhitze ist das Problem, sondern jahrelanges politisches Versagen bei Vorbereitung und Anpassung. Die Schäden werden nun für die Durchsetzung einer radikalen Klimaideologie instrumentalisiert. Weiterlesen...
Erneut steht Deutschland still. Am Abend des 23. Juni 2026 kam es zu einem bundesweiten Komplettausfall des Zugverkehrs bei der Deutschen Bahn. Grund dafür soll ein flächendeckender Zusammenbruch des digitalen Bahnfunk-Systems GSM-R sein. Tausende Reisende saßen stundenlang in Zügen fest, auf Bahnhöfen oder mitten auf der Strecke. Die Störung betraf ICEs, Regionalzüge sowie S-Bahnen. Ein Desaster, das nicht nur Pendler und Urlauber traf, sondern einmal mehr die marode Infrastruktur dieses Landes offenbart. Weiterlesen...
Während Kanzler Friedrich Merz und Arbeitsministerin Bärbel Bas gestern die Vorschläge der Rentenkommission als „historischen Durchbruch“ feierten, entlarvt sich die sogenannte Rentenreform als weiterer Verrat an der arbeitenden Bevölkerung und besonders an den Rentnern dieses Landes. Die GroKo präsentiert ein Paket, das vor allem eines leistet: Es spart auf Kosten der Älteren und schiebt die demografische Zeitbombe auf die Schultern derer, die bereits ein Leben lang eingezahlt haben. Viele wird das die Existenz kosten. Weiterlesen...
Ein weiterer Skandal erschüttert das marode System der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten. Elon Musk hat dem ZDF eine Abmahnung erteilt und der Sender gibt klein bei. Wie zu erwarten, zeigt sich wieder mal: Die GEZ-finanzierte Staatsmedien-Maschinerie betreibt keine neutrale Berichterstattung, sondern linke Gesinnungsjustiz und Hetze gegen Andersdenkende. Weiterlesen...
Mit dem erfolgreichen Börsengang von SpaceX hat Elon Musk endgültig die Schwelle zum Billionär überschritten. Der Wert seiner Anteile an Tesla, SpaceX, xAI und weiteren Unternehmen katapultierte ihn in Sphären, von denen linke Ideologen nur träumen können – oder besser: die sie am liebsten sofort besteuern würden. Die Reaktionen aus Spiegel, SZ, Tagesschau und den üblichen internationalen linken Echokammern sind vorhersehbar: Empörung pur und „Tax the rich!“ Slogans. Dieser Reflex offenbart vor allem ein fundamentales Unverständnis darüber, wie Wirtschaft tatsächlich funktioniert. Weiterlesen...
Die neue EU-Asylreform, versucht angeblich Migration nach Europa besser zu kontrollieren, befeuert dabei jedoch die Massenmigration und macht sie für die EU-Mitgliedsstaaten noch teurer. Während Deutschland den Kurs mitträgt, zieht Polen die Notbremse und verweigert die Brüsseler Umverteilung. Weiterlesen...