Politik
Fauler Kompromiss als Nagelprobe
Die schwarz-rote Koalition unter Kanzler Friedrich Merz scheitert an der nächsten schweren Belastungsprobe. Die Debatte um eine Reichensteuer treibt tiefe Gräben nicht nur zwischen Union und SPD, sondern auch innerhalb der Sozialdemokraten. Während die Parteispitze um Lars Klingbeil um Kompromisse ringt, rebelliert die Basis gegen eine als zu zaghaft empfundene Haltung gegenüber der Union. Und auch die muss sich letztlich einen faulen Kompromiss vorwerfen lassen. Weiterlesen...
Politik
Altparteien-Kartell im Todeskampf
Während sich die politischen Gewichte in Sachsen-Anhalt weiter massiv verschieben, verschärft sich der Ton Deutschlandweit. Angesichts stabiler Umfragewerte und Wahlergebnisse der AfD zeichnet sich ein strategisches Muster der etablierten Fraktionen ab: Die Verhinderung einer AfD-geführten Landesregierung um jeden Preis. Halt gemacht wird nicht einmal vor demokratischen Gepflogenheiten, stattdessen wird eine Politik der „verbrannten Erde“ betrieben, die das Land langfristig lähmen soll. Weiterlesen...
Meinung
Ideen in die Politik hinein bringen und durchsetzen
Am vergangenen Wochenende trafen sich in Thüringen Teilnehmer aus dem In- und Ausland zu den sogenannten Karlstagen, einer noch jungen rechtsgerichteten politischen Veranstaltungsreihe. Im Mittelpunkt stehen Vorträge und Diskussionen über die gesellschaftlichen und politischen Entwicklungen in Europa und wie man diese in eine andere Richtung lenken kann. Die Veranstaltung zeigt erneut die Macht, die das Vorfeld sich mittlerweile erkämpft hat. Weiterlesen...
Politik
Sexual- und Gewaltstraftaten steigen
Die neuen Kriminalitätszahlen werden politisch als Erfolg verkauft. Doch hinter den gefeierten Statistiken verbirgt sich eine andere Realität: Während einige Delikte sinken, bleiben die Folgen der unkontrollierten Massenmigration deutschlandweit erschreckend präsent. Weiterlesen...
Politik
Meinungsfreiheit im Internet zu Ende
Ein neuer Gesetzesplan aus dem Justizministerium lässt Kritiker aufhorchen: Künftig könnten Gerichte ganze Social-Media-Accounts sperren lassen. Offiziell soll es vor „digitaler Gewalt“ schützen; in der Realität gibt es dem Staat ein gefährliches Instrument, um unliebsame Stimmen im Netz zum Schweigen zu bringen. Weiterlesen...
Politik
Verfassung indirekt weisungsgebunden
Besonders in den letzten Monaten wird die Sorge vor einem Partei-Verbotsverfahren der AfD immer größer. Auf der einen Seite wird der Ruf nach Mäßigung groß, die andere Seite verfolgt eher eine „Jetzt erst recht!“ Strategie. Doch zu erst genommener Legalismus schadet der patriotischen Opposition mehr als er ihr nützt. Denn gerade die Verdrehung des Grundgesetzes hin zum Kronzeugen linker Politik zeigt auf, dass der Raum des Sag- und Machbaren größer und v.a. erweiterbarer ist, als auf den ersten Blick erscheint. Weiterlesen...
Politik
Was ist an den Vorwürfen dran?
Den sogenannten „Sächsischen Separatisten“ wird vorgeworfen eine Terrorgruppe zu sein, die Landstriche in Sachsen besetzen und kontrollieren wollte. Was ist an den Vorwürfen dran und handelt es sich bei ihnen wirklich um eine feste Gruppe? Dazu haben wir einem der Hauptverteidiger Martin Kohlmann Fragen gestellt und brisante Antworten erhalten, bei denen man anfängt, die bereits bröckelnde neutrale Fassade der Justiz, weiter zu hinterfragen. Weiterlesen...
Politik
CSU-Wähler wandern zur AfD
Im Schatten der BaWü-Landtagswahl zeichnet sich ein politischer Wandel in Bayern ab. Die CSU bleibt zwar stärkste Kraft, doch ihr Ergebnis sinkt weiter. Gleichzeitig verzeichnet die AfD massive Zugewinne und etabliert sich zunehmend in den kommunalen Parlamenten. Weiterlesen...
Politik
Mehr als zwei Drittel wählen 'weiter so'
Trotz Krisenstimmung, wirtschaftlicher Unsicherheit und wachsender Kritik an der Politik fällt das AfD-Wahlergebnis weniger gut als erhofft aus. Strategische Fehler im Wahlkampf sorgten dafür, dass ein besseres Resultat ausblieb. Doch wie sollte man, im von wirtschaftlichen Krisen geprägten Baden-Württemberg, mit diesem Wahlergebnis umgehen? Weiterlesen...
Politik
Steuereinnahmen steigen durch Ölpreise
Die Spritpreise explodieren und die Bundesregierung schaut dabei nicht nur zu, sie verdient kräftig mit. Während Autofahrer immer mehr zahlen müssen, fließen Rekordsummen an Steuern in die Staatskasse. Die Preise ließen sich politisch allerdings problemlos senken. Weiterlesen...
Politik
Merz unterstützt Verbotspläne
Kommt jetzt der digitale Maulkorb für Jugendliche? Während offiziell von Schutz die Rede ist, wächst der Verdacht, dass es nicht um Suchtprävention geht, sondern um Kontrolle, Deutungshoheit und politischen Einfluss auf eine ganze Generation. Und um die potenzielle Überwachung aller Bürger als "nützlichen" Nebeneffekt. Weiterlesen...
Meinung
Deutsche Parallel-Gesellschaften als Ausweg
Assimilation könnte sich als kultureller Selbstmord entpuppen. Während Städte ihr Gesicht verlieren, klammern sich viele an alte Rezepte. Doch was, wenn gerade diese den Niedergang beschleunigen und nicht aufhalten? Weiterlesen...
Politik
Ende der Altparteien in Sicht, aber...
Diese Regierung wirkt wie ein politischer Totalschaden auf Zeit, zerstritten, erschöpft und ohne Richtung. Doch ausgerechnet im Moment größter Schwäche könnte sie sich länger an der Macht festklammern, als viele hoffen. Weiterlesen...
Politik
USA drohen Sanktionen an
Was passiert, wenn ein innenpolitischer Machtkampf internationale Dimensionen annimmt? Der Streit um die größte Oppositionskraft Deutschlands droht zu eskalieren und ausgerechnet aus Washington kommt Gegenwind, der Berlin empfindlich treffen könnte. Weiterlesen...
Meinung
Können wir linke Taktiken kopieren?
Ein kaum durchschaubares Machtgewebe hat sich über Jahrzehnte aufgebaut. Doch plötzlich rückt die entscheidende Frage ins Zentrum: Kann man diesen Ablauf kopieren oder bleibt jeder Versuch, ihn umzudrehen, zum Scheitern verurteilt? Weiterlesen...
