Politik
Noch nichts akkordiert...
Zuletzt stellte SPÖ-Vizekanzler Andreas Babler die Liste derjenigen Lebensmittel vor, deren Preise aufgrund einer Mehrwertsteuersenkung ab Juli um ein paar Cent billiger werden sollen. Doch schon droht neues Ungemach. Denn die Regierungspartner bremsen, die Liste sei nicht akkordiert, heißt es. Zugleich überrascht auch die Auswahl der Lebensmittel. Babler scheint die grüne Transformationsagenda weiterzubetreiben. Weiterlesen...
Politik
Mehr EU statt Österreich zuerst...
Österreichs Neos-Außenministerin Beate Meinl-Reisinger kann es nicht lassen. In einem Interview träumt sie weiter von einer gemeinsamen europäischen Verteidigungsunion und will auch gleich das Einstimmigkeitsprinzip in der EU kippen, um Brüssel noch mehr Macht einzuräumen. Die Neutralität in Österreich sieht sie als nicht mehr gegeben an und empfindet die Diskussion darüber als hinderlich. Weiterlesen...
Politik
Stocker feiert EU-Gemeinschaftsschulden
Der EU-Gipfel brachte schließlich doch ein Ergebnis, wenn auch ein anderes, als viele zunächst erwartet hätten. Mit gemeinsamen Schulden werden 90 Milliarden Euro für die Ukraine lockergemacht. Als zinsloses Darlehen, dessen Rückzahlung mehr als zweifelhaft ist und die schließlich die Staaten und somit die Steuerzahler belasten könnten. Österreichs ÖVP-Kanzler Christian Stocker zeigt sich erfreut von dem Ergebnis - ungeachtet der Schulden, die auf Österreich hinzukommen könnten. Weiterlesen...
Politik
Wieder gegen den Willen der Bürger
In der EU haben sich wieder einmal Lobbyisten durchgesetzt. Denn nun wurden die Regeln für gentechnisch veränderte Lebensmittel gelockert. Für diese soll nun in vielen Fällen die bisher verpflichtende Kennzeichnung im Supermarkt entfallen. Für Verbraucher und Konsumenten eine Hiobsbotschaft, denn was im Einkaufswagen landet, lässt sich dann noch weniger nachvollziehen. Weiterlesen...
Politik
Die eigene Bevölkerung zuerst
Die EU will Gasimporte aus Russland verbieten. Dies ist Teil des Sanktionsreigens und soll Russland doch noch in die Knie zwingen. Während die meisten europäischen Staaten die Vorgaben aus Brüssel abnicken, hat Ungarns Premier Viktor Orban Widerstand angekündigt. Mit einer Klage vor dem Europäischen Gerichtshof will das Land den energiepolitischen Knieschuß-Akt verhindern. Weiterlesen...
Politik
Politik gegen Willen der Bürger...
Nun ist der Fahrplan für die Einführung des Digitalen Euro durch die EZB fix. Die Vorbereitungsphase wurde im Oktober laut EZB plan,äßig abgeschlossen. Zwar warnen Kritiker vor der geplanten Digitalwährung, aber Brüssel lässt sich nicht beirren. Was droht, sind neben horrenden Kosten für Einführung und Betrieb eine totale Kontrolle und Überwachung der Bürger. Weiterlesen...
Medien
Kein Geld reinpumpen!
Österreichs Medien schlagen Alarm: Der Wegfall von Regierungsinseraten habe ihre wirtschaftliche Lage verschärft und zu Entlassungen geführt. Vizekanzler Babler stellte 55 Millionen Euro an Unterstützung in Aussicht. Doch warum soll der Steuerzahler neben dem ORF auch Medien finanzieren, die am Markt keine Leser finden? Weiterlesen...
Politik
Scheiternde Abschiebungen
Der Chef der deutschen Bundespolizei Dieter Romann übt scharfe Kritik an der Abschiebepraxis in Deutschland. Allein im Jahr 2024 scheiterten über 30.000 geplante Abschiebungen. Viele abgelehnte Asylbewerber tauchten unter oder legten kurzfristig ärztliche Atteste vor – während es nur 800 Haftplätze für mehr als 200.000 ausreisepflichtige Personen gibt. Weiterlesen...
Politik
Reiselust statt Inlandsfrust...
Während es daheim nicht rund läuft, das Damoklesschwert des Budgets schwebt weiter über den Häuptern, die Wirtschaft kommt nicht vom Fleck und dem Bürger werden Sparmaßnahmen verordnet, sucht die Regieurng offenbar Ablenkung von dem heimischen Frust auf Auslandsreisen. Im 2. Quartal 2025 sammelten sich so Reisekosten von fast 1,2 Millionen Euro an. Besonders die "Luxus-Eskapaden" von Neos-Außenministerin Beate Meinl-Reisinger stehen in der Kritik. Weiterlesen...
Politik
Die Raute meldet sich zu Wort
Ihre Kanzlerschaft endete vor vier Jahren. Doch mit den Folgen von Atomausstieg nach Fukushima, Energiewende und vor allem der Migrationspolitik haben die Deutschen noch immer zu kämpfen. Und es wird immer schlimmer. Für die ehemalige CDU-Kanzlerin Angela Merkel aber kein Grund, ihre Politik kritisch zu reflektieren. Stattdessen erklärte sie nun, dass sie wieder so handeln würde. Derweil machte ein US-Amerikaner in Dresden seine eigenen Erfahrungen mit "Wir schaffen das". Weiterlesen...
Politik
Rufe nach mehr Förderungen...
Für die Automobilindustrie und die Zulieferer war die politisch gewollte Wende hin zu E-Mobilität und Verbrennerverbot eine Katastrophe. Denn die E-Autos entpuppten sich schnell als Ladenhüter. Als das steuerliche Subventionen und Kaufprämien abgeschafft wurden, ging der Absatz ganz in den Keller. Mit statistischen Tricksereien bei Zulassungen versucht man allerdings eine Beliebtheit der E-Fahrzeuge zu simulieren. Weiterlesen...
Politik
Keine Handschlagqualität?
Das Zoll-Abkommen mit den USA, welches von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und US-Präsidenten Donald Trump ausgehandelt wurde, wird nicht nur von den meisten Politikern in Europa zerissen. Noch bevor die Tinte wirklich trocken ist, muss die EU zugeben, dass sie dem US-Präsidenten leere Versprechungen gemacht hat. Denn die zugesagten 600 Milliarden an Investitionen sind gar nicht im Zuständigkeitsbereich Brüssels. Weiterlesen...
Politik
Dennoch ein erster Erfolg...
Die Änderung der Gesundheitsvorschriften der WHO sorgt weiter für Wirbel. Italien reichte nun Widerspruch ein und bezeichnete die geplanten Änderungen als nicht hinnehmbare Einschränkung der Souveränität. In Österreich ist die Regierung noch immer gewillt, die Vorschriften umzusetzen, auch wenn man zunächst einen "formalen Einspruch" einlegte. Für FPÖ-Gesundheitssprecher Kaniak ist dies jedoch schon ein erster Erfolg des Widerstandes. Weiterlesen...
Politik
Selbsthilfe statt zuschauen?
Es war eigentlich nur eine Frage der Zeit. Tägliche Gewalt auf den Straßen, Messer-Attacken etc. Und auch die Straftäter werden immer jünger. In einer niedersächsischen Kleinstadt trieb es eine "Jugendbande" offenbar besonders wild oder die Bürger haben noch nicht ganz vor der neuen Realität in Deutschland kapituliert. Denn nun gründeten sie eine Bürgerwehr, um dem Treiben Einhalt zu gebieten. Weiterlesen...
Politik
Energiepolitischer Amoklauf der EU
Die Pläne der EU könnte man fast als selbstmörderisch bezeichnen. Fern von jeglicher Realität plant man in Brüssel, bald gänzlich russische Gas-Importe in EU-Länder zu verbieten. Dabei zeigt sich schon jetzt, wie schwierig es ist, die Gasvorräte für den Winter aufzufüllen. Auch veröffentlichte Zahlen aus Belgien zeigen, ohne russische Importe geht scheinbar nichts. Denn in dem Königreich zwischen Nordsee und Ardennen, sind die Importe größer als noch vor dem Ukraine-Krieg. Weiterlesen...
