54 Millionen Euro Werbekosten für schwarz-grüne Chaosregierung
Hintergrund: Freepik; Nehammer: European People's Party; Kogler: (C) BKA / Dunker (beide Wikimedia Commons, CC BY 2.0); Komposition: Der Status
Eine Anfrage im Nationalrat zeigt, dass die Bundesregierung im vergangenen Jahr 54 Millionen Euro für Werbung und PR ausgegeben hat. Aber auch damit ließ sich der Absturz in den Umfragen nicht verhindern. Es zeigt aber, dass für die Regierung in Zeiten der Teuerungen und Krisen sparen ein Fremdwort ist.
Während man dem Bürger Verzicht predigt, schöpft man selber aus den Vollen: Anders lassen sich die 54 Millionen Werbekosten der schwarz-grünen Chaosregierung im vergangenen Jahr nicht erklären. Spitzenreiter ist dabei das grüne Klimaministerium von Leonore Gewessler. Mit 12,4 Millionen Euro wurde hier im vergangenen Jahr am meisten für Werbung ausgegeben. Aus dem Ministerium heißt es zur Begründung, dass die Kosten wegen der Bewerbung des Klimatickets, der StVO-Novelle und den Energiekampagnen so hoch gewesen sei.
Platz zwei für Nehammer
Mit immerhin 10 Millionen Euro knapp hinter dem Klimaministerium reiht sich das Bundeskanzleramt von Karl Nehammer ein. Danach folgt das Verteidigungsministerium mit ebenfalls rund 10 Millionen Euro sowie das Innen- und Finanzministerium mit jeweils 5 Millionen Euro. Das Bundeskanzleramt begründete die hohen Werbekosten damit, dass auch die Impfkampagnen über das BKA abgerechnet worden seien. Wenig tröstlich ist es dabei für den Steuerzahler, dass die Werbekosten im Vergleich mit 2020 - 65 Millionen Euro - und 2021 - 73 Millionen Euro - doch etwas zurückgegangen ist. Allerdings wurde 2022 auch keine Baby-Elefanten-Werbung gemacht. Und auch wenn es im Vorjahr weiter teure Sinnlos-Impf-Werbekampagnen gab, so warf die Regierung nicht ganz so überbordend mit dem Propaganda-Geld hierfür um sich.
Noch immer fast 25 Prozent höhere Kosten
Es zeigt sich aber, dass trotz Krisen die Kosten mit 54 Millionen Euro immer noch enorm sind. Zum Vergleich: 2018 gab die ÖVP-FPÖ-Regierung 45 Millionen für Werbung aus - beworben wurde damals unter anderem der von der FPÖ auf den Weg gebrachte Familienbonus Plus, der für Familien eine deutliche Entlastung darstellte und Geld ins Börserl spülte. "Man hat den Eindruck, je schlechter die Umfragesituation für die Bundesregierung, desto mehr Geld investiert sie ins Eigenmarketing", so SPÖ-Nationalratsabgeordneter Philip Kucher, der die Anfrage stellte, gegenüber der APA.
Allerdings vergisst Kucher völlig, dass auch die SPÖ nicht zimperlich ist, wenn es gilt Geld für Werbung auszugeben. Allein 2021 waren es im roten Wien knapp 32 Millionen Euro für Werbung und PR-Maßnahmen. 56,6 Prozent mehr als ursprünglich budgetiert. Und dies noch ohne die Beteiligungen der Stadt. Auch im 3. Quartal 2022 hatte Wien die Nase vorn. Die Bundesregierung gab 6,9 Millionen Euro Steuergeld für Werbung aus, die Stadt Wien 7,8 Millionen Euro. Und der Nutzen für den Bürger dürfte auch nicht höher sein.
